Was muss im Vertrag mit dem IT-Dienstleister einer Kanzlei stehen?
Kurz gesagt
Ein Vertrag in Textform mit drei Punkten: Der Dienstleister wird unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen zur Verschwiegenheit verpflichtet, er greift nur so weit auf Mandantengeheimnisse zu, wie es der Auftrag erfordert, und es ist geregelt, ob er weitere Personen einbinden darf. So verlangt es § 43e Bundesrechtsanwaltsordnung. Fehlt die Verpflichtung, droht nach § 203 Strafgesetzbuch Strafe.
Ein IT-Dienstleister sieht in einer Kanzlei fast alles: das Postfach, die Akten auf dem Server, die Sicherung. Das Gesetz erlaubt das ausdrücklich. Es knüpft die Erlaubnis aber an Bedingungen, und die liegen bei der Kanzlei, nicht beim Dienstleister.
Was erlaubt § 203 Strafgesetzbuch?
Seit 2017 dürfen Berufsgeheimnisträger fremde Geheimnisse an Personen weitergeben, die an ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken, soweit das für deren Arbeit erforderlich ist (§ 203 Absatz 3 Satz 2). Dazu zählt auch die externe IT.
Die Kehrseite steht in Absatz 4: Strafbar macht sich auch der Berufsgeheimnisträger selbst, wenn die mitwirkende Person ein Geheimnis unbefugt offenbart und er nicht dafür gesorgt hat, dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet wurde. Der Strafrahmen reicht bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Was verlangt das Berufsrecht?
Für Anwältinnen und Anwälte konkretisiert § 43e Bundesrechtsanwaltsordnung die Pflichten. Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Textform und muss enthalten:
- die Verpflichtung zur Verschwiegenheit unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung,
- die Pflicht, nur so weit von fremden Geheimnissen Kenntnis zu nehmen, wie der Auftrag es erfordert,
- die Festlegung, ob der Dienstleister weitere Personen einbinden darf. Wenn ja, muss er diese ebenfalls in Textform zur Verschwiegenheit verpflichten.
Dazu kommen zwei Pflichten, die oft übersehen werden: Der Dienstleister ist sorgfältig auszuwählen, und die Zusammenarbeit ist unverzüglich zu beenden, wenn die Einhaltung nicht gewährleistet ist. Wird die Leistung im Ausland erbracht, muss der Geheimnisschutz dort grundsätzlich dem in Deutschland vergleichbar sein. Für Steuerberatung und Notariate gelten mit § 62a Steuerberatungsgesetz und § 26a Bundesnotarordnung entsprechende Regeln.
Ersetzt der AV-Vertrag die Verpflichtung?
Nein. Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO regelt den Datenschutz. Die Verschwiegenheit nach § 203 Strafgesetzbuch und § 43e Bundesrechtsanwaltsordnung ist eine eigene Pflicht daneben, das Gesetz sagt das in § 43e Absatz 8 ausdrücklich. Eine Kanzlei braucht also beides.
Der Haken
Die Verpflichtung endet nicht beim Dienstleister. Arbeitet er mit einem Rechenzentrum, einer Fernwartungssoftware oder einem Subunternehmer, muss der Vertrag regeln, ob das erlaubt ist und wie diese Stellen verpflichtet werden. Die Frage, die im Gespräch fehlt, lautet deshalb nicht „Sind Sie verschwiegen?“, sondern „Wer außer Ihnen kann auf unsere Daten zugreifen, und wo ist das schriftlich geregelt?“
Was Sie jetzt tun sollten
- Alle Dienstleister auflisten, die auf Mandantendaten zugreifen können: IT, Cloud, Fernwartung, Telefonanlage, Aktenvernichtung.
- Für jeden prüfen, ob eine Verpflichtung in Textform mit Belehrung über die strafrechtlichen Folgen vorliegt.
- Fragen, welche Unterauftragnehmer eingebunden sind und wo die Leistung erbracht wird.
- Fehlende Verpflichtungen nachholen und neben dem AV-Vertrag ablegen.
Wie wir das in Kanzleien umsetzen, steht auf unserer Seite IT für Büros und Kanzleien. Den Begriff erklärt unser Glossar unter Berufsgeheimnis nach § 203 StGB.
Dieser Beitrag ist eine Einordnung, keine Rechtsberatung. Was in Ihrer Kanzlei gilt, klären Sie bitte mit Ihrer Kammer oder Rechtsberatung.
Häufige Fragen
Reicht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach DSGVO?
Nein. Der AV-Vertrag regelt den Datenschutz. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach § 203 Strafgesetzbuch und § 43e Bundesrechtsanwaltsordnung ist eine eigene Pflicht und muss zusätzlich vorliegen.
Muss die Verpflichtung unterschrieben sein?
§ 43e Bundesrechtsanwaltsordnung verlangt Textform. Eine eigenhändige Unterschrift ist dafür nicht nötig, eine lesbare, dauerhaft gespeicherte Erklärung mit Angabe der Person genügt.
Was gilt, wenn der Dienstleister Subunternehmer einsetzt?
Der Vertrag muss festlegen, ob er das darf. Wenn ja, muss der Dienstleister die weiteren Personen ebenfalls in Textform zur Verschwiegenheit verpflichten.
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